{"id":8483,"date":"2019-01-22T10:45:35","date_gmt":"2019-01-22T09:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vivantdecorations.com\/gereral-terms-and-conditions\/"},"modified":"2024-06-05T11:52:10","modified_gmt":"2024-06-05T09:52:10","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.vivantdecorations.com\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"

[et_pb_section bb_built=”1″ _builder_version=”3.0.86″ background_image=”https:\/\/www.vivantdecorations.com\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/about_us_foto_vivant.jpg” parallax=”on”][et_pb_row custom_padding=”0px|||” custom_margin=”0px|||” _builder_version=”3.0.82″][et_pb_column type=”4_4″][et_pb_text admin_label=”Paginatitel” background_layout=”dark” _builder_version=”3.0.86″ background_color=”rgba(0,0,0,0.3)” text_orientation=”center” module_alignment=”center” custom_padding=”20px|20px|10px|20px”]<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen -\u00a0<\/strong>Vivant\u00a0<\/strong><\/h2>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section bb_built=”1″ _builder_version=”3.0.86″ background_blend=”overlay”][et_pb_row _builder_version=”3.0.86″][et_pb_column type=”4_4″][et_pb_text _builder_version=”3.0.86″ background_layout=”light”]GENERAL TERMS AND CONDITIONS<\/p>\n

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Vivant Decorations B.V., hinterlegt bei der Handelskammer Limburg unter der Handelsregisternummer 52704335.<\/p>\n

\u00a0<\/em>Artikel1 Begriffsbestimmungen:<\/u><\/strong><\/p>\n

die Vertragspartei: Vivant Decorations B.V.<\/p>\n

Handelsvertreter: Einzelkaufleute oder Dritte, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen;<\/p>\n

Untergebene: Mitarbeiter des Vertragspartners, die keine Handelsvertreter sind;<\/p>\n

der Kunde: derjenige, der einen Vertrag mit Vivant Decorations B.V. abschlie\u00dfen m\u00f6chte, sein(e) Vertreter, Bevollm\u00e4chtigte(r), Rechtsnachfolger und Erbe(n).<\/p>\n

Abrufauftr\u00e4ge: Auftr\u00e4ge mit einem ausdr\u00fccklichen Verfallsdatum, bis zu dem sie abgenommen sein m\u00fcssen. Es gilt die \u00fcbliche Laufzeit:<\/p>\n

Artikel 2. Anwendbarkeit<\/u><\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote und Vorschl\u00e4ge des Vertragspartners, f\u00fcr alle ihm erteilten Auftr\u00e4ge und f\u00fcr alle von ihm abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, auf die in irgendeiner Weise Bezug genommen wird, sowie f\u00fcr deren Ausf\u00fchrung und sind Bestandteil dieser Bedingungen. Der Auftragnehmer f\u00fchrt seine Arbeiten ausschlie\u00dflich unter der Geltung dieser Bedingungen aus. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stimmt der Vertragspartner der Anwendbarkeit der Bedingungen des Auftraggebers nicht zu, falls der Auftraggeber auf diese verweist oder diese dem Vertragspartner \u00fcbermittelt.<\/li>\n
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Vorstand des Vertragspartners schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Artikel 3. Angebote, Vorschl\u00e4ge und Auftragsbest\u00e4tigung<\/u><\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Alle Angebote und Vorschl\u00e4ge sind freibleibend, es sei denn, sie enthalten eine Frist zur Annahme. Enth\u00e4lt ein Angebot ein freibleibendes Angebot und wird das Angebot angenommen, so hat der Vertragspartner das Recht, das Angebot innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen. Angebote, die keine ausdr\u00fcckliche Annahmefrist enthalten, gelten f\u00fcr drei\u00dfig Tage ab dem Datum des Angebots, sind aber v\u00f6llig freibleibend.<\/li>\n
    2. Unmittelbar nach Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber den Verkauf und die Lieferung ihrer Produkte und\/oder Dienstleistungen sendet die Vertragspartei dem Kunden eine Auftragsbest\u00e4tigung zu, in der die wichtigsten Elemente der Vereinbarung aufgef\u00fchrt sind. Ungeachtet des Empfangs einer schnellen gegenteiligen Mitteilung des Kunden gilt die Auftragsbest\u00e4tigung als Beweis f\u00fcr die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung.<\/li>\n
    3. Bei m\u00fcndlich, per Telefax oder per Internet-E-Mail erteilten Auftr\u00e4gen oder Bestellungen kommt der Vertrag nur zustande, wenn er vom Vertragspartner innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Auftrags oder der Bestellung schriftlich best\u00e4tigt wird. Ein Vertrag gilt in jedem Fall als zustande gekommen, wenn der Auftrag oder die Bestellung tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wird und der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich Widerspruch gegen die Ausf\u00fchrung einlegt.<\/li>\n
    4. Dies gilt auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge, die \u00fcber Handelsvertreter oder andere Vermittler erteilt werden. Best\u00e4tigungen und\/oder Zusagen von Handelsvertretern und Untergebenen sind f\u00fcr den Kunden nicht bindend.<\/li>\n
    5. Auftr\u00e4ge oder Bestellungen, die telefonisch, per Telefax oder per Internet-E-Mail erteilt werden, werden gem\u00e4\u00df den Notizen des Vertragspartners und dessen Auslegung ausgef\u00fchrt. Der Kunde ist selbstverst\u00e4ndlich berechtigt, den Gegenbeweis anzutreten.<\/li>\n
    6. Alle Preislisten, Kostenvoranschl\u00e4ge, Handb\u00fccher und andere Informationen \u00fcber Produkte und Dienstleistungen des Vertragspartners, die zusammen mit einem Angebot oder einer Offerte abgegeben werden, sind f\u00fcr den Vertragspartner nur dann verbindlich, wenn dies vom Vertragspartner in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wird. In allen anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen keinerlei Rechte gegen\u00fcber dem Vertragspartner abgeleitet werden. Dies bedeutet, dass, wenn der Vertragspartner Marktteilnehmern oder dem Kunden bestimmte Gegenst\u00e4nde unverbindlich zusendet, diese Marktteilnehmer oder dieser Kunde daraus keine Rechte gegen\u00fcber dem Vertragspartner ableiten k\u00f6nnen. Die bereitgestellten Kostenangaben m\u00fcssen so genau wie m\u00f6glich sein. Offensichtliche Schreibfehler und\/oder Irrt\u00fcmer k\u00f6nnen von der Vertragspartei berichtigt werden.<\/li>\n
    7. Aus dem Inhalt von Handb\u00fcchern des Vertragspartners k\u00f6nnen keinerlei Rechte gegen\u00fcber dem Vertragspartner abgeleitet werden. Darin genannte Farben und Farbschemata, Ma\u00dfe und\/oder Beschreibungen sind f\u00fcr den Vertragspartner nicht verbindlich.<\/li>\n<\/ol>\n

      Artikel 4. Preise<\/u><\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Alle Preise werden in Euro (gesetzliches niederl\u00e4ndisches Zahlungsmittel) angegeben und gelten als in Euro angegeben.<\/li>\n
      2. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und schlie\u00dfen die Kosten aus, die gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden gehen. Die Preise beruhen auf den Geb\u00fchren, L\u00f6hnen, Einfuhrz\u00f6llen, Steuern und anderen preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten.<\/li>\n
      3. \u00c4ndern sich bei einem Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten einer oder mehrere dieser Faktoren, so ist der Vertragspartner berechtigt, die angegebenen oder vereinbarten Preise r\u00fcckwirkend bis zum Zeitpunkt der \u00c4nderung anzupassen. Auf Verlangen des Kunden werden die \u00c4nderungen ausgewiesen. Als Vertragsdauer gilt die Zeit zwischen dem Datum, an dem der Auftrag des Kunden eingeht, und dem Datum, an dem der Vertragspartner mit den betreffenden Arbeiten beginnt oder die verkauften Sachen liefert. Eine solche Preisanpassung gibt dem Kunden nicht das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Artikel 5. Lieferungen, Fertigstellung und \u00dcbergang, Gefahr und Annullierung<\/strong><\/span><\/p>\n

          \n
        1. Der Vertragspartner beh\u00e4lt sich das Recht vor, vom Kunden eine Sicherheit f\u00fcr die Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen, bevor er mit der Ausf\u00fchrung der Arbeiten oder der Lieferung der verkauften Gegenst\u00e4nde beginnt.<\/li>\n
        2. Wenn in diesem Fall die vom Vertragspartner geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet wurde, hat der Vertragspartner das Recht, den noch nicht ausgef\u00fchrten Teil des Vertrages au\u00dfergerichtlich aufzul\u00f6sen; in diesem Fall schuldet der Vertragspartner dem Kunden eine Stornogeb\u00fchr im Sinne von Artikel 5.11.<\/li>\n
        3. Die Produkte gehen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie das Unternehmen des Vertragspartners verlassen, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Vertragspartei wird den Transport der Produkte zu keinem Zeitpunkt versichern lassen<\/li>\n
        4. Sofern nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Vertragspartners der Erf\u00fcllungsort.<\/li>\n
        5. Hat der Kunde die Ware nach Ablauf der Lieferfrist nicht in Empfang genommen, wird davon ausgegangen, dass die Ware dem Kunden zur Verf\u00fcgung steht und auf seine Kosten und Gefahr gelagert wird.<\/li>\n
        6. Ist bei der Ablieferung am Bestimmungsort weder der Kunde noch ein Vertreter des Kunden zur Entgegennahme der Ware verf\u00fcgbar, so ist der Vertragspartner berechtigt, die Ware in Besitz zu nehmen. Die Lieferung gilt als erfolgt. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Vertragspartner entstehenden Mehrkosten f\u00fcr die Lagerung und andere Handlungen zu erstatten.<\/li>\n
        7. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu pr\u00fcfen. Stellt sich bei der Abnahme der Waren heraus, dass die gelieferten Mengen 10% mehr oder weniger als die bestellten Mengen sind, ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Lieferung zu akzeptieren und die Waren in Empfang zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragspartner unverz\u00fcglich davon in Kenntnis zu setzen, woraufhin der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt oder gutgeschrieben wird.<\/li>\n
        8. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern und jede Teillieferung entsprechend in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner ist berechtigt, diese Teillieferungen auszusetzen, wenn fr\u00fchere Teillieferungen noch nicht bezahlt worden sind.<\/li>\n
        9. Die vom Vertragspartner angegebenen Liefer- und Ausf\u00fchrungsfristen sind nicht als strenge Fristen zu betrachten, es sei denn, sie wurden schriftlich vereinbart. Im Falle einer versp\u00e4teten Lieferung muss der Vertragspartner daher schriftlich in Verzug gesetzt werden.<\/li>\n
        10. Bei \u00dcberschreitung der Lieferfrist ist der Vertragspartner weder zu einer Entsch\u00e4digung verpflichtet, noch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
        11. Vom Kunden erteilte Auftr\u00e4ge oder Bestellungen k\u00f6nnen nur innerhalb von 10 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages storniert werden, wobei die Stornierung schriftlich erfolgen muss. Im Falle einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet, eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he der Preise zu zahlen, die f\u00fcr die im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung des Auftrags eingekauften oder verwendeten Materialien vereinbart wurden, erh\u00f6ht um 40% des Gesamtverkaufspreises als Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangenen Gewinn.<\/li>\n<\/ol>\n

          Artikel 6: Zahlung<\/u><\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Eine Rechnung wird auch dann ausgestellt, wenn der Kunde die Produkte nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abnimmt.<\/li>\n
          2. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Aufrechnung ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n
          3. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgt oder die vereinbarte Zahlungsfrist abgelaufen ist, schuldet der Abnehmer ab dem Datum des Inverzugtretens Verzugszinsen in H\u00f6he von 1,5% pro Kalendermonat, die auf den Kaufpreis des noch nicht bezahlten Teils aufgeschlagen werden. Alle au\u00dfergerichtlichen Kosten, die uns entstehen, gehen ebenfalls zu Lasten des K\u00e4ufers\/Auftraggebers. Diese au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten werden nach den zu diesem Zeitpunkt von den niederl\u00e4ndischen Landgerichten angewandten Inkassotarifen festgesetzt.<\/li>\n
          4. Die vom Kunden geleisteten Zahlungen dienen immer zur Begleichung aller f\u00e4lligen Zinsen und Kosten sowie der am l\u00e4ngsten ausstehenden Rechnungen, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine sp\u00e4tere Rechnung bezieht.<\/li>\n
          5. Ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ger\u00e4t, werden alle Forderungen des Vertragspartners gegen\u00fcber dem Kunden sofort f\u00e4llig und zahlbar.<\/li>\n<\/ol>\n

            Artikel 7. Beanstandungen<\/strong><\/span><\/p>\n

            1. Reklamationen werden nur dann bearbeitet, wenn sie innerhalb von 8 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Mangel oder Fehler festgestellt wird\/wurde, per Einschreiben beim Vertragspartner eingehen und wenn sie sich nicht auf von Dritten ausgef\u00fchrte Arbeiten oder von Dritten gelieferte Sachen beziehen. Die Bearbeitung einer Reklamation durch den Vertragspartner gilt nicht als Haftungs\u00fcbernahme, in welcher Form auch immer.<\/p>\n

            2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach der Lieferung auf M\u00e4ngel und \u00dcbereinstimmung mit den angegebenen Spezifikationen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Etwaige Unzul\u00e4nglichkeiten und\/oder Abweichungen in Gr\u00f6\u00dfe und Farbe im Rahmen der \u00fcblichen Toleranzen stellen keinen Grund f\u00fcr eine Reklamation dar.<\/p>\n

            3. Wenn die Beanstandungen des Kunden als begr\u00fcndet angesehen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner ausschlie\u00dflich dazu, entweder wie vereinbart zu leisten oder den Kaufpreis zu erstatten. Der Kunde ist nicht berechtigt, gezahlte Betr\u00e4ge mit noch ausstehenden Rechnungen zu verrechnen.<\/p>\n

            Artikel 8. Haftung und Garantien<\/strong><\/span><\/p>\n

              \n
            1. Der Abnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die verursacht werden durch: die unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung der gelieferten Sachen oder deren Verwendung f\u00fcr einen anderen als den nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben geeigneten Zweck; das fahrl\u00e4ssige Verhalten der Gegenpartei und\/oder ihres Personals und\/oder anderer von der Gegenpartei hinzugezogener Personen; die Verletzung von Patenten, Lizenzen und\/oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter infolge von Informationen, die vom Abnehmer oder in dessen Namen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, wie Zeichnungen, Modelle, Entw\u00fcrfe, Marken usw. Der Kunde wird die Vertragspartei diesbez\u00fcglich schadlos halten.<\/li>\n
            2. Die Haftung des Vertragspartners \u00fcbersteigt in einem solchen Fall nicht die aufgrund seiner Produkthaftpflicht- oder Gewinnausfallversicherung geleistete Zahlung.<\/li>\n
            3. Die Schadensersatzpflicht des Vertragspartners \u00fcbersteigt jedoch nicht den Rechnungsbetrag f\u00fcr die besch\u00e4digte oder defekte Sache. Die Begleichung des hier genannten Schadens durch den Vertragspartner und\/oder seinen Versicherer gilt als einzige und vollst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung.<\/li>\n
            4. Andere Parteien als der Kunde sind zu keinem Zeitpunkt berechtigt, gegen\u00fcber dem Vertragspartner Schadenersatz zu fordern. Der Vertragspartner haftet zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr Folgesch\u00e4den, indirekte und direkte Handelssch\u00e4den, Betriebsunterbrechungssch\u00e4den, Verlust von Auftr\u00e4gen und Verk\u00e4ufen des Kunden, Gewinneinbu\u00dfen oder Bearbeitungskosten.<\/li>\n
            5. Garantien werden von der Vertragspartei nicht gegeben, es sei denn, sie werden ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt.<\/li>\n<\/ol>\n

              Artikel 9. Abrufauftr\u00e4ge<\/strong><\/span><\/p>\n

                \n
              1. Im Falle eines Abrufauftrags, bei dem keine Frist vereinbart wurde, innerhalb derer der Abruf zu erfolgen hat, gilt als Abruffrist der letzte Tag der Lieferfrist, und die tats\u00e4chliche Lieferung erfolgt innerhalb von h\u00f6chstens 15 Arbeitstagen nach diesem Tag.<\/li>\n
              2. Wenn eine Abruffrist vereinbart wurde und der Kunde innerhalb dieser Frist keinen Abruf get\u00e4tigt hat, sendet der Vertragspartner ein schriftliches Mahnschreiben zu. In dem Mahnschreiben wird eine zus\u00e4tzliche Abruffrist von 8 Arbeitstagen, beginnend mit dem Datum des Mahnschreibens, gesetzt.<\/li>\n
              3. Erfolgt auch innerhalb der zus\u00e4tzlichen Abruffrist kein Abruf, so hat der Vertragspartner die Wahl zwischen der Auslieferung der Bestellung oder der Einlagerung der bestellten Artikel auf Kosten und Gefahr des Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n

                Artikel 10. Geistiges Eigentum<\/u><\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Der Kunde erkennt ausdr\u00fccklich an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den gegebenen Informationen, Abbildungen, Ank\u00fcndigungen oder sonstigen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Produkte beim Vertragspartner liegen.<\/li>\n
                2. Unter Rechten des geistigen Eigentums sind Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Modellrechte und\/oder andere (geistige Eigentums-)Rechte zu verstehen, einschlie\u00dflich technisches und\/oder kommerzielles Know-how, Methoden und Entw\u00fcrfe, unabh\u00e4ngig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht.<\/li>\n
                3. Dem Kunden ist es untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen geistigen Eigentumsrechte wie das Recht auf Vervielf\u00e4ltigung, einschlie\u00dflich der Vornahme von \u00c4nderungen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vertragspartners zu nutzen.<\/li>\n
                4. Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Bestimmungen von Artikel 9 schuldet der Kunde eine Geldstrafe in H\u00f6he von
                  \n5.000 \u20ac f\u00fcr jeden Versto\u00df und f\u00fcr jeden Tag, an dem ein solcher Versto\u00df andauert, einschlie\u00dflich eines Teils dieses Tages, unbeschadet anderer Rechte, die die Vertragspartei geltend machen kann.<\/li>\n<\/ol>\n

                  Artikel 11. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/span><\/p>\n

                    \n
                  1. Unter h\u00f6herer Gewalt werden alle Umst\u00e4nde verstanden, die der Vertragspartner vern\u00fcnftigerweise nicht vermeiden oder deren Folgen er vern\u00fcnftigerweise nicht abwenden konnte, darunter: Streiks, Feuer, Arbeitsunterbrechungen, Maschinenausf\u00e4lle, Rohstoffmangel, Konkurs von Lieferanten, Lieferstopps und Transportprobleme.<\/li>\n
                  2. Im Falle h\u00f6herer Gewalt hat der Vertragspartner das Recht, entweder den Vertrag unter Aussetzung der Verpflichtungen des Vertragspartners f\u00fcr die Dauer der h\u00f6heren Gewalt aufrechtzuerhalten oder den Vertrag aufgrund unvorhergesehener Umst\u00e4nde zu k\u00fcndigen, ohne dem Kunden eine Entsch\u00e4digung zahlen zu m\u00fcssen. Der Kunde kann die Vertragspartei schriftlich auffordern, ihre diesbez\u00fcgliche Wahl innerhalb von 10 Tagen bekannt zu geben.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Artikel 12. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/p>\n

                      \n
                    1. Alle vom Vertragspartner gelieferten Sachen bleiben sein Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen, die der Abnehmer gegen\u00fcber dem Vertragspartner, auf welcher Grundlage auch immer, hat, einschlie\u00dflich k\u00fcnftiger Zahlungsforderungen gegen\u00fcber dem Abnehmer und der Verpflichtung des Abnehmers zur Zahlung von Zinsen und Kosten bei versp\u00e4tet bezahlten Rechnungsbetr\u00e4gen.<\/li>\n
                    2. Der Eigentumsvorbehalt gilt f\u00fcr alle vom Vertragspartner gelieferten Gegenst\u00e4nde, solange der Vertragspartner noch unmittelbar f\u00e4llige Forderungen gegen den Auftraggeber hat. Solange das Eigentum an den gelieferten Sachen noch nicht auf den Auftraggeber \u00fcbergegangen ist, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, die Sachen zu montieren, einzubauen, zu erg\u00e4nzen, zu verwenden, zu verbrauchen, zu ver\u00e4u\u00dfern oder zu verpf\u00e4nden oder einem Dritten\/ Dritten ein anderes Recht daran einzur\u00e4umen.<\/li>\n
                    3. Bei versp\u00e4teter Zahlung eines f\u00e4lligen Betrages ist der Vertragspartner ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Einschreiten berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen und die Sachen, an denen ein Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners besteht, als sein Eigentum zur\u00fcckzufordern, unbeschadet des Rechts des Vertragspartners auf Schadenersatz.<\/li>\n
                    4. Soweit an den vom Vertragspartner gelieferten Sachen kein Eigentumsvorbehalt im Sinne des letzten Absatzes besteht, \u00fcbertr\u00e4gt er diese Sachen auf den Abnehmer und begr\u00fcndet gleichzeitig ein stilles Pfandrecht f\u00fcr den Vertragspartner zur Sicherung der vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen, die der Abnehmer gegen\u00fcber dem Vertragspartner hat oder haben wird.<\/li>\n
                    5. Wenn der Abnehmer den vereinbarten Preis noch nicht bezahlt hat und die betreffenden Waren an Dritte verkauft und geliefert wurden, erteilt der Abnehmer dem Vertragspartner bereits jetzt eine unwiderrufliche Vollmacht und erteilt dem Vertragspartner alle Informationen, die erforderlich sind, um ein Pfandrecht an der Forderung gegen\u00fcber diesem Dritten zu begr\u00fcnden, und der Vertragspartner teilt dem Abnehmer oder dem genannten Dritten auf Verlangen die Art und den Betrag der Forderung mit, f\u00fcr die das Pfandgut als Sicherheit dient.<\/li>\n<\/ol>\n

                      Artikel 13. Nichtige Bestimmungen<\/u><\/strong><\/p>\n

                        \n
                      1. Wenn und soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder anfechtbar erscheinen, ber\u00fchrt dies nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen.<\/li>\n
                      2. In Absprache zwischen den Parteien wird die nichtige oder anfechtbare Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der fr\u00fcheren Bestimmung so weit wie m\u00f6glich entspricht.<\/li>\n<\/ol>\n

                        Artikel 14. Rechtsstreitigkeiten<\/strong><\/span><\/p>\n

                          \n
                        1. Alle Angebote, Auftragsbest\u00e4tigungen und Vereinbarungen des Vertragspartners unterliegen dem niederl\u00e4ndischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen.<\/li>\n
                        2. Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Vertragspartei werden ausschlie\u00dflich vor dem zust\u00e4ndigen Gericht im Bezirk Maastricht verhandelt.<\/li>\n
                        3. Die tats\u00e4chlichen Kosten eines Gerichtsverfahrens gehen zu Lasten der Partei, die den Vertragspartner zu Unrecht verklagt.<\/li>\n<\/ol>\n

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